Pressemitteilung vom 19.02.10
Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen, nicht Sozialhetze betreiben
Zu den Äußerungen von Andreas Pinkwart, Landeschef der FDP NRW, erklärt Michaela Gehms, Pressesprecherin SoVD NRW:
„Die Behauptungen des FDP-Chefs sind realitätsfern und zeugen von purem Populismus. Für den SoVD NRW ist unerträglich, dass eine Partei versucht, auf Kosten von Menschen, die schlicht keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, Punkte zu gewinnen. Wahr ist: Es gibt zu wenig Arbeitsplätze und es gibt zu viele Dumpinglöhne. Der Niedriglohnsektor ist in den vergangenen Jahren um fast 50 Prozent angestiegen: 1995 arbeiteten 4,37 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich, 2007 waren es bereits 6,5 Millionen. 260.000 Menschen erhalten trotz Vollerwerbstätigkeit Sozialleistungen, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Beides lehnt aber die FDP ab.
Behauptungen über „Arbeitsverweigerung“ in nennenswertem Umfang oder gar massenhaften Missbrauch werden seit Jahren von allen Fachleuten dementiert. Die bestehenden harten Sanktionen sind ohnehin fragwürdig. Diese Fakten blendet die FDP vollkommen aus und betreibt stattdessen Sozialhetze. Der SoVD NRW fordert, die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Armut endlich zu bekämpfen, anstatt die Menschen zu diffamieren, die völlig zu Recht Sozialleistungen erhalten.“