Pressemitteilung vom 18.03.10

Der SoVD NRW hat heute in der Landespressekonferenz seine sozialpolitischen Forderungen zur Landtagswahl vorgelegt. Der Verband fordert eine gemeinsame Schule für alle Kinder möglichst von Klasse eins bis zehn, die Abschaffung der Studiengebühren, die Bekämpfung von Armut und sozialem Ausschluss, die Einführung flächendeckender Sozialtickets, die Schaffung eines barrierefreien NRW sowie die Stärkung der häuslichen Pflege.

 „Wir brauchen eine gute barrierefreie Schule, in der alle Kinder – behindert oder nicht behindert, arm oder reich – gemeinsam lernen und aufwachsen können“, erklärt Ralf Beyer, Landesgeschäftsführer SoVD NRW. Entsprechend der völkerrechtlichen Verpflichtung des Landes durch die UN-Behindertenrechtskonvention muss die besondere Förderung und Unterstützung für behinderte Kinder in der Regelschule stattfinden. Um alle Kinder besser fördern zu können, sind kleinere Klassen bei kostenfreiem Ganztagsbetrieb notwendig. Die Schulen müssen insgesamt besser ausgestattet werden. Der SoVD NRW fordert einen „Aktionsplan inklusive Schule“, in dem das Land darstellt, wie der Umbau vom selektiven zum inklusiven Bildungssystem gestaltet werden kann. Eltern müssen außerdem selbst entscheiden können, ob ihre behinderten Kinder in der Regel- oder in der Förderschule unterrichtet werden sollen. Des Weiteren verlangt der Verband die Abschaffung der Studiengebühren, weil sie die soziale Selektivität des Bildungswesens verstärken.

Der SoVD NRW fordert außerdem wirksame Maßnahmen gegen Armut und sozialen Ausschluss. „Niedrig- und Armutslöhne führen zur Altersarmut − auch bei Vollzeitarbeit. Daher ist für uns die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns unverzichtbar“, sagt Ralf Beyer. Der SoVD NRW beruft sich dabei auch auf die Landesverfassung, in der es heißt „Der Lohn muss … den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken.“ Als weitere Maßnahme spricht sich der Verband für die Einführung flächendeckender Sozialtickets für den ÖPNV aus, die sowohl für Bezieher von Grundsicherungsleistungen als auch für Niedrigverdiener bezahlbar sein müssen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen für den SoVD NRW ist die Verbesserung der Situation von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen. Die Pflege übersteigt oftmals die Kraft der Pflegenden. Zur Entlastung fordert der Verband mehr professionelle Unterstützung durch ambulante Dienste und teilstationäre Einrichtungen sowie eine bessere Beratung. „Wir brauchen einen weiteren Ausbau der Versorgungsstrukturen rund um die häusliche Pflege, die auch für Menschen mit kleinem Einkommen bezahlbar sind. Nur dann, wenn wir die häusliche Pflege stärken, können wir Heimunterbringungen vermeiden“, so Beyer. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention darf auch im Pflegeheim niemand gezwungen sein, gegen seinen Willen ein Doppelzimmer zu beziehen. Das Recht auf ein Einzelzimmer muss verwirklicht werden.

Für den SoVD NRW ist zudem nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Behinderungen nach wie vor vielen Hürden im Alltag ausgesetzt sind. Das Land sollte daher sicher-stellen, dass Zugangshindernisse in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsbetrieben beseitigt werden. Es sollte auch darauf hinwirken, dass private Träger alle Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigen. Auch diese Verpflichtungen ergeben sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die sozialpolitischen Forderungen des SoVD NRW zur Landtagswahl 2010 im Wortlaut finden Sie unter Sozialpolitik.