Pressemitteilung vom 20.08.10

Zur Analyse der Einkommens- und Vermögensentwicklung in Nordrhein-Westfalen von Sozialminister Guntram Schneider erklärt die 1. Landesvorsitzende des SoVD NRW, Gerda Bertram:

„Der SoVD NRW sieht die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft mit großer Sorge. Die jüngsten Zahlen aus dem Sozialministerium bestätigen, dass unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet: 1,9 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind auf staatliche Mindestsicherungsleistungen wie Hartz IV angewiesen. 108.000 Menschen erhalten Grundsicherung, weil ihre Rente nicht ausreicht. Die Altersarmut steigt. Jedes vierte Kind lebt in Armut. Jeder fünfte Haushalt hat so gut wie kein Vermögen. Aber die Kehrseite der Medaille ist: 16,5 Prozent der Haushalte verfügen über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Umverteilung von unten nach oben setzt sich fort. Das kann so nicht weitergehen. Der SoVD NRW fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in der Sozialpolitik: Starke Schultern müssen mehr schultern als schwache. Der SoVD NRW unterstützt die Forderung von Sozialminister Guntram Schneider, Vermögende stärker bei den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose für die Krise geradestehen müssen – sie haben sie nicht verursacht. Auch die Vorschläge Schneiders, höhere Einkommen und Vermögen künftig stärker steuerlich zu belasten, begrüßt der SoVD NRW. Der Verband appelliert an den Sozialminister, seine Vorschläge − soweit möglich − auch auf Bundesebene einzubringen und sich strikt gegen das Sparpaket zu stellen. Weitere Sozialkürzungen darf es nicht geben.“