Pressemitteilung vom 4.05.2011

Aus Anlass des morgigen internationalen Protesttages zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen (5.5.2011), erklärt die 1. Landesvorsitzende Gerda Bertram:

„Der SoVD NRW (Sozialverband Deutschland) fordert von der Landesregierung, konkrete Zielvorgaben und Schritte zu benennen, wie sie die Gleichstellung der Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen voranbringen will. Der kürzlich vorgelegte Zwischenbericht der Landesregierung ist in dieser Hinsicht für die Betroffenen eine Enttäuschung. Der Bericht beschränkt sich auf globale Aussagen und eine Auflistung von Modellprojekten und Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden und die zum Teil auch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehen. Es wird deutlich, dass bislang eine koordinierte Vorgehensweise zur Umsetzung der Konvention nicht stattgefunden hat. Alles in allem bleibt der Bericht bei einem oberflächlichen Bekenntnis zur Inklusion. Wir brauchen aber mutige Schritte zur Inklusion im Bildungsbereich, in der Umsetzung der Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen und Verkehr und im Bereich selbstbestimmtes Wohnen und Leben von behinderten Menschen.

Darüber hinaus mahnen wir an, dass die UN-Behindertenrechtskonvention zwingend eine enge Konsultation und aktive Einbeziehung der Behindertenverbände bei der Erarbeitung von Inklusionsplänen vorsieht. Bislang gab es lediglich unverbindliche Dialogveranstaltungen zwischen Landesregierung und Behindertenverbänden. Das wird dem Anspruch der UN-Behindertenkonvention nicht gerecht.“