Pressemitteilung vom 7.3.2012
Pflegebedürftige haben ein Recht auf ein Einzelzimmer im Heim
Der SoVD NRW e.V. hat aus Anlass seines heutigen Jahresempfangs ein Forderungspapier zur Novellierung des Landesheim- und Landespflegegesetzes vorgelegt. Der Verband setzt sich darin für grundlegende Verbesserungen in der Pflege ein. „Der Schutz und die Rechte der pflegebedürftigen Menschen müssen bei der Reform der beiden Gesetze im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört unbedingt das Recht auf ein Einzelzimmer im Pflegeheim“, sagt Landesvorsitzende Gerda Bertram. „Es darf nicht sein, dass ältere und pflegebedürftige Menschen, die ihr Leben lang selbstbestimmt gelebt haben, ein Doppelzimmer mit einem wildfremden Menschen teilen müssen. Das widerspricht dem Menschenrecht, selbst entscheiden zu können, wo und mit wem man leben will.“
Der SoVD NRW fordert auch mehr Pflegefachkräfte für die Heime. Chronische Zeitnot und Überlastung zeichneten den Pflegealltag aus. Die Landesregierung müsse zum Schutz der Bewohner personelle Mindeststandards sichern, fordert Bertram. Die Unterschreitung der vereinbarten Personalausstattung in Pflegeheimen sollte nach Auffassung des SoVD NRW als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Scharfe Kritik übt die Landesvorsitzende auch an den gesetzlichen Regelungen für die nächtliche Versorgung: „Demnach reicht nachts eine Pflegefachkraft pro Heim aus. Nur eine Fachkraft ist für bis zu 80, in älteren Einrichtungen teils sogar mehr Bewohner zuständig. Unter diesen Bedingungen ist eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Versorgung nicht möglich.“
Gerhard Renner, Vizepräsident des SoVD-Bundesverbandes, mahnt eine umfassende Reform der Pflegeversicherung an. „Die Herausforderungen bei der Pflege sind enorm. Sie sind nur dann zu meistern, wenn die Pflegeversicherung auf eine solide Finanzbasis gestellt und zu einer paritätischen und solidarischen Bürgerversicherung ausgebaut wird“, sagt Renner. Im Kern der Reform müsse auch eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit stehen, die ins-besondere den Bedarfen Demenzerkrankter Rechnung trage. Um den verheerenden Stillstand in der Pflegepolitik zu thematisieren, habe der SoVD nun auch ein bundesweites „Bündnis für eine gute Pflege“ mitgegründet. Diesem gehören Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Verbraucherverbände an. „Hilfe- und pflegebedürftige Menschen brauchen eine starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft. Wir wollen mit diesen Bündnis den Druck erhöhen, damit die Politik den verheerenden Stillstand in der Pflegepolitik endlich überwindet und die dringend notwendigen Reformen anpackt.“