Pressemitteilung vom 29.3.2012

Der SoVD Nordrhein-Westfalen hat heute in der Landespressekonferenz seine sozialpolitischen Forderungen zur Landtagswahl vorgelegt. Der Verband fordert ein inklusives Bildungssystem, die Weiterentwicklung des Landespflege- und Landesheimgesetzes und die Schaffung eines barrierefreien NRW. Dazu ist das Land auch nach der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Von der zukünftigen Landesregierung erwartet der SoVD NRW außerdem, dass sie in einem Aktionsplan umfassend darlegt, wie sie den Anforderungen der UN-Konvention gerecht werden will. Dringender Handlungsbedarf besteht aus Sicht des Verbandes zudem bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

„Bislang besuchen nur 16 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Regelschule. NRW ist damit bundesweites Schlusslicht. Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht. Die neue Landesregierung muss im Schulgesetz einen Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht verankern. Sie muss Ressourcen und Personal dafür bereitstellen“, sagt die 1. Landesvorsitzende Gerda Bertram. 

Großen Handlungsbedarf sieht der SoVD NRW auch bei der Weiterentwicklung des Landesheim- und Landespflegerechts sowie beim Ausbau der ambulanten Versorgung: „Behinderte und pflegebedürftige Menschen haben das Recht, selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Dieses Recht sehen wir massiv verletzt: Denn Pflegebedürftige müssen zum Teil gegen ihren Willen ins Heim ziehen, weil die ambulanten Versorgungsstrukturen nicht ausreichen und zu wenig barrierefreier Wohnraum vorhanden ist. Sie können zudem im Heim auch gegen ihren Willen mit einem Wildfremden im Doppelzimmer untergebracht werden“, erläutert die Landesvorsitzende.

Des Weiteren fordert der SoVD NRW von der künftigen Landesregierung einen entschlossenen Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. In Nordrhein-Westfalen leben 2,5 Millionen arme Menschen. Jedes vierte Kind lebt in Armut. „Kinderarmut lässt sich nur bekämpfen, wenn man die Elternarmut bekämpft. Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Daher fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das Land muss seine Einflussmöglichkeiten hierfür nutzen“, sagt Bertram. 

Der SoVD NRW fordert zudem, dass sich die neue Landesregierung auf Bundesebene für einen Richtungswechsel in der Sozial- und Verteilungspolitik engagiert: „Starke Schultern müssen in Deutschland wieder mehr tragen als schwache. Wir müssen zu einem solidarischen Sozialsystem zurückkehren, das die Menschen gegen soziale Lebensrisiken wie Erwerbslosigkeit, Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit ausreichend absichert. Eine weitere Privatisierung dieser Risiken, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und Versicherten geht, lehnen wir ab.“