Pressemitteilung vom 15.08.13

Aus Anlass der Medienberichte über Missstände und Korruption in der Pflege erklärt Gerda Bertram, Landesvorsitzende des SoVD Nordrhein-Westfalen e.V. (Sozialverband Deutschland):

 „Die aktuelle Diskussion zeigt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das komplexe System der Pflege ist an vielen Stellen anfällig für unzulässige Eingriffe, die zwar den Ertrag steigern, aber zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Dies betrifft auch den Aufgabenbereich der kommunalen Heimaufsicht, die unter anderem gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung und zur Hygiene in den Pflegeeinrichtungen überwacht. In ihrem im Juli in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Landespflege- und des Landesheimgesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz), hat die Landesregierung eine erhebliche Einschränkung der Kontrollen durch die Heimaufsicht vorgesehen. Bislang sieht das nordrhein-westfälische Recht unangemeldete jährliche Kontrollen vor. Künftig soll die Heimaufsicht die Einrichtungen nur noch alle zwei Jahre kontrollieren. Die Prüfungen sollen zudem in festgelegten Zeitabständen erfolgen, was sie für die Betreiber vorhersehbar macht. Der Prüfumfang soll reduziert werden. Der SoVD NRW befürchtet, dass im Ergebnis der Schutz der pflegebedürftigen Menschen erheblich geschwächt wird. Der SoVD NRW fordert deshalb den Erhalt der unangemeldeten jährlichen Kontrollen durch die Heimaufsicht.“